Gesicherte Gleichstellungspolitik

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Im Vergleich zum staatlichen Gesamtaufwand sind die Fachstellen für Gleichstellung mit bescheidenen Ressourcen und Finanzen ausgestattet. Das Budget der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt und der Gleichstellungskommission Basel-Stadt beträgt 0.04% des Gesamtbudgets des Kantons Basel-Stadt (Budget Jahr 2016). Gleichstellungsinstitutionen sind ein zentrales Standbein demokratischer Gesellschaften. Sie garantieren, dass der in der Bundesverfassung festgehaltene Auftrag, Gleichstellung auch tatsächlich durchzusetzen, umgesetzt wird. Die UNO rät der Schweiz angesichts ihres Rückstandes in den Gleichstellungsrankings, hier zu investieren.

Anlässlich der Erneuerungswahlen 2020 wurden den Politiker*innen über Smartvote folgende Fragen gestellt:

  • Sollen staatliche Stellen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ausgebaut werden?
  • Befürworten Sie die Einrichtung einer kantonalen Fachstelle für LGBTIQ-Anliegen?
  • Soll die Verantwortung für die Durchsetzung der Gleichstellung im Erwerbsleben bei einer Behörde mit entsprechenden Untersuchungskompetenzen liegen?