Verbesserung Schutz & Gewaltprävention

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Gewalt gegen Frauen ist auch in der Schweiz und in Basel ein ernstzunehmendes Problem. Im Jahr 2019 wurden in der Schweiz 19 669 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen zur Anzeige gebracht, in Basel waren es 772 Straftaten. Es kommen Femizide (Tötungen von Frauen durch Partner/Ehemänner) und hunderte Fälle sexueller Nötigung, Stalking, Vergewaltigungen und Belästigungen hinzu. Nicht zu vergessen: Die Dunkelziffer ist hoch, die tatsächliche Gewaltstatistik dürfte um einiges höher sein.

Anlässlich der Erneuerungswahlen 2020 wurden den Politiker*innen über Smartvote folgende Fragen gestellt:

  • Die Schweiz anerkennt die Istanbul-Konvention des Europarates (zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt). Befürworten Sie stärkere Anstrengungen durch den Kanton Basel-Stadt zur Umsetzung dieses Abkommens?
  • Sollen Betroffenen von geschlechterspezifischer Gewalt alle Leistungen nach Opferhilfegesetz zugutekommen - unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Betroffenen oder davon, ob die Straftat im Ausland verübt wurde?
  • Sind Sie für die Reform des Sexualstrafrechts (Prinzip der Einwilligung (Consent)), wie sie derzeit in der Schweiz von zahlreichen NGOs, Fachpersonen sowie Politikerinnen und Politiker gefordert wird?
  • Sollen das juristische und polizeiliche Personal besser zu Sexualstraftaten und sexueller Belästigung sensibilisiert und geschult werden?